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Sie sehen zwei Grundprinzipien vor. Jedes Land soll das Recht erhalten, bei schwerwiegenden Verbrechen direkt auf Daten eines ausländischen Dienstanbieters zuzugreifen. Der Austausch soll zudem nur auf Basis noch zu verhandelnder bilateraler Abkommen erfolgen.
Quelle: ZDNet.de – Google schlägt Rahmenbedingungen für grenzüberschreitenden Datenaustausch vor