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Mit ihr soll die vor einem Jahr vom Bundestag beschlossene “Speicherpflicht für Verkehrsdaten” gekippt werden. Die Kläger unter Federführung des Vereins Digitalcourage e.V. halten sie trotz der Änderungen gegenüber der ersten Auflage des Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig. Für die Provider hat bereits im Mai die Firma Space.net gegen das Gesetz geklagt.
Quelle: ZDNet.de – Klage gegen Vorratsdatenspeicherung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht