AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Vertragsgegenstand

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit NetMotion Internet-Services, Gartenstraße 8, 77876 Kappelrodeck (nachfolgend „NetMotion“ genannt). Bei Bestellung von Leistungen und den damit zustande kommenden Verträgen erkennt der Kunde diese ausnahmslos an. Abweichende Vereinbarungen werden nicht Vertragsbestandteil. NetMotion erbringt seine Dienste ausschließlich auf der Grundlage dieses Vertrages, der aus dem Antrag für eine Internetpräsenz mit eigener Domain und den allgemeinen Vertragsbedingungen besteht.

NetMotion bietet keinen Internet-Einwahlknoten an. Es wird ein Internet-Zugang seitens des Kunden vorausgesetzt.

NetMotion arbeitet mit Partnerfirmen in Deutschland zusammen, welche einen Teil der Dienstleistungen (insbesondere die Bereitstellung und Vermittlung des Serverplatzes und die Anbindung ans Internet) zur Verfügung stellt. Sollten sich dort die Bedingungen zum eindeutigen Nachteil des Kunden ändern, so sind beide Vertragspartner berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, darf NetMotion die Ihm obliegenden Leistungen auch von Dritten erbringen lassen. NetMotion ist berechtigt, die Vertragsbedingungen oder die Preise zu ändern. In diesem Fall gilt §6.

§2 Bestellung

Alle Bestellungen sind schriftlich online und Fax oder Post an NetMotion zu richten. Mit der Annahme der Bestellung über Zuteilung eines virtuellen Webservers sowie anderer im Auftrag weiterführende Dienstleistungen, kommt ein Vertrag über Nutzung unserer Dienstleistungen zustande. Soweit Gegenstand der Leistung von NetMotion auch die Verschaffung und Pflege von Internetdomains ist, wird er gegenüber der DENIC und der ICANN oder einer anderen Organisation zur Domainenvergabe lediglich als Vermittler tätig. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten Domain sowie deren Verfügbarkeit durch NetMotion ist ausgeschlossen.

§3 Zeitliche Verfügbarkeit des Dienstes

Die Dienstleistung Internet-Präsenz steht 24 Stunden an 7 Tagen pro Woche zur Verfügung. Betriebsunterbrechungen sind möglich (Server Backup, Wartung usw.). Eine ständige Verfügbarkeit der Leistungen kann dabei nicht gewährleistet werden. Der Provider geht von einer 98% Verfügbarkeit seiner Dienstleistung im Jahresmittel aus. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich des Providers liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist.

§4 Support

NetMotion bietet seinen Kunden kostenlosen deutschsprachigen Support an. Dieser wird zur Zeit ausschließlich per e-Mail (support@netmotion.de) abgewickelt. Ein telefonischer Support ist nicht Teil der Vereinbarung. Der Support ist nur auf Dienstleistungen von NetMotion beschränkt. Es wird kein kostenloser Support zum Themenkreis CGI, PHP oder Java Programmierung, MySQL Datenbankanwendungen und Programmierung und Anwendung von HTML-Editoren und ähnlichem geleistet. Dies betrifft ebenso die Einrichtung von e-Mail Clients beim Kunden.

§5 Haftung und Haftungsbeschränkung

Die Benutzung der Dienste erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr und eigenes Risiko des Kunden. Weder NetMotion noch seine Partnerfirmen oder Mitarbeiter können gewährleisten, dass der Dienst ununterbrochen fehlerfrei zur Verfügung steht.
Für die Inhalte und Verweise (Hyperlinks) auf den Kundenseiten ist der Kunde selbst verantwortlich! NetMotion ist jederzeit berechtigt aus Sicherheitsgründen Dienste vorübergehend oder auf unbestimmte Zeit abzuschalten. Dies betrifft besonders TELNET Accounts und inaktive Shells.
Soweit Daten auf dem Account/Server übermittelt, oder Daten in eine Datenbank eingetragen werden, stellt der Kunde, unter Einhaltung rechtlicher Bestimmungen und unter Beachtung des jeweiligen Copyrights, selbstständig Sicherheitskopien her. NetMotion haftet nicht für Daten die auf dem Account und/oder dem Server verloren gehen. Der Kunde stellt NetMotion in Bezug auf einen Datenverlust von jeglicher Haftung frei. Dies betrifft insbesondere auf dem Server eingerichtete e-Mail Postfächer (IMAP-Accounts).
Beauftragt der Kunde NetMotion mit der Erstellung einer Internetpräsenz, ist das von NetMotion schriftlich abgegebene Angebot gültig. Hält sich der Kunde nicht an die im Angebot oder mündlich terminlich zugesagte Datenlieferung (Bilder und Texte) ist NetMotion nicht mehr an die im Angebot zugesagte Erstellungsfrist gebunden. Weiterhin gilt: Liefert der Kunde Bildmaterial und Texte, welche eventuell einem Copyright unterliegen können, trägt der Kunde alleine die rechtliche Verantwortung im Falle eines Verstoßes gegen deutsches Recht. NetMotion ist insbesondere nicht haftbar, wenn der Kunde zum Zwecke der Programmierung und Gestaltung seines Internetauftrittes Bildmaterial zur Verfügung stellt oder Bildquellen angibt, die zur Verwendung auf seiner Internetpräsenz herangezogen werden sollen und diese einen Verstoß gegen das Urheberrechts- oder sonstige Gesetze darstellen. NetMotion ist nicht verpflichtet, die Herkunft solchen Materials zu prüfen und der Kunde stellt hier NetMotion ausdrücklich von jeder Haftung frei!

§ 5.1 Pflichten und Obliegenheiten des Vertragspartners (Kunden)

NetMotion übernimmt keine Haftung für den Inhalt und die Verweise (Hyperlinks) der Seiten des Kunden.
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung der Domainnamen und die Ladung seiner Seiten ins Internet keine Rechte Dritter verletzt und keine gesetzeswidrigen Zwecke verfolgt werden.
Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl der Domainnamen allein verantwortlich ist und erklärt sich bereit, den Provider von sämtlichen Schadenersatzansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Domainnamenregistrierung bzw. Konnektierung freizustellen.
Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, dass der Inhalt seiner Internetpräsenz weder gegen geltendes Recht in Deutschland, noch gegen die guten Sitten verstößt. Hierzu zählen insbesondere rechtsextreme oder verfassungsfeindliche Inhalte. Auch Bilder oder Texte, die das Urheberrechts- oder andere Gesetze verletzen, dürfen nicht publiziert werden. Des weiteren dürfen keine Online-Chat-Lines, Online Spiele, Bannertauschprogramme und Download-Archive betrieben oder Warez- und pornographische Inhalte dargestellt werden. Auch die Rechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht, dürfen nicht verletzt werden. Dieses betrifft besonders Warez bzw. Hacker-Seiten und Links zu Warez bzw. Hacker-Seiten, auf denen illegale Software-Downloads angeboten werden.
Der Kunde ist verpflichtet sicherzustellen, den Server nicht durch Dateien, CGI-Skripte, Programme, Links, o.ä. zu überlasten. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, CGI-Skripte oder Programme auszuführen oder ausführen zu lassen, auf die von externen Server zugegriffen wird, z.B. durch eigene Bannertausch-Systeme, eigene Online-Chat-Lines, Download-Portale, o.ä.. Sämtliche Passwörter sind vom Kunden so einzurichten, dass ein Ausspähen durch Hacker oder andere Personen erschwert wird (mindestens 8 Stellen, keine logischen Begriffe, abwechselnde Groß-/Kleinschreibung)

Sollte NetMotion Inhalte feststellen, die gegen obige Punkte verstoßen oder den Server übermäßig belasten, ist NetMotion zur sofortigen Sperrung der entsprechenden Seiten berechtigt. Sperrungen und Wiederaktivierungen von Domains, Servern oder Webs, werden mit 35,00 Euro pro Vorgang berechnet. Dies gilt insbesondere bei Sperrungen, die auf nicht bezahlte Rechnungen zurückzuführen sind.
Sperrungen und Wiederaktivierungen von Domains und/oder Servern, die wegen pornographischer, rassistischer, gewaltverherrlichender oder Warez-Inhalte durchgeführt wurden, werden wegen des intensiveren Verwaltungs- und Kontrollaufwandes zusätzlich mit 250,00 Euro berechnet.

Des weiteren ist NetMotion berechtigt, den Server des Kunden auch rückwirkend nach einem Volumentarif statt dem vereinbarten Pauschaltarif abzurechnen, wenn oben genannte Inhalte auf den Seiten des Kunden festgestellt werden. Der Volumentarif beträgt Euro 0,70 pro angefangenes Megabyte (1 Megabyte = 1024 Kbyte)

Von Ersatzansprüche Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite bzw. Verweise des Kunden beruhen, stellt der Kunde NetMotion hiermit ausdrücklich frei.

Zugangsdaten, die NetMotion dem Kunden zur Verfügung stellt sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde haftet für Schäden, die durch eine Weitergabe entstehen.

Wurde der Internetauftritt des Kunden von uns erstellt, dürfen insbesondere die FTP-Zugangsdaten nicht an Dritte weitergegeben werden. Basiert der Internetauftritt auf dem von NetMotion bereitgestellten Content-Management-System (kurz NetMotion CMS genannt), gelten folgende verbindliche Vereinbarungen: NetMotion stellt dem Kunden während der Vertragsdauer das NetMotion CMS zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung. Der Kunde verpflichtet sich, keinem Dritten Zugang zu den Quelldateien und den Datenbanken zu ermöglichen. Kündigt der Kunde den Vertrag mit NetMotion, ist eine weitere Nutzung des NetMotion CMS ausgeschlossen. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, das NetMotion CMS auf anderen Servern als den von NetMotion zur Verfügung gestellten zu installieren und zu betreiben. Inhalte wie Texte und Layout, soweit nicht vom Kunden bereitgestellt, unterliegen dem Urheberrecht und verbleiben bei NetMotion. Sondervereinbarungen sind möglich und bedürfen der Schriftform.

§6 Vertragsdauer und Kündigung

Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und beginnt mit der Übersendung Ihrer Bestellung.
Alle Dienstleistungs- und Hostingverträge haben ein gesetzliches Rücktrittsrecht von 14 Tagen ab Vertragsabschluss.
Die Kündigung unserer Komplettpakete mit Registriergebühren für die Domain(s)und Bereitstellungsgebühren des Webservers, muss 8 Wochen vor Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraumes (auf der Rechnung vermerkt) schriftlich oder in Textform bei NetMotion eingegangen sein. Alle anderen Dienstleistungen von NetMotion, können monatlich mit einer Frist von 2 Wochen schriftlich oder in Textform gekündigt werden. Unsere in Rechnung gestellten Gebühren für Komplettangebote und Registriergebühren für Domains können nicht, auch nicht anteilig, zurückerstattet werden.

Ist der Kunde mit geänderten Betriebsbedingungen oder Preisen nicht einverstanden, so kann dieser den Vertrag fristlos schriftlich oder in Textform kündigen.

Verstößt eine Vertragspartei nachhaltig gegen die in diesem Vertrag festgelegten Pflichten, so ist die andere Vertragspartei berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos schriftlich oder in Textform zu kündigen.

§7 Zahlungsbedingungen

Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zahlbar. Alle geschuldeten Beträge werden per Rechnung oder im Lastschriftverfahren von uns angefordert.
Rechnungen werden per e-Mail oder auf dem Postweg verschickt. Als e-Mail Adresse gilt die Adresse, die der Kunde bei Bestellung angegeben hat.
Eine Änderung dieser e-Mail Adresse ist NetMotion unverzüglich mitzuteilen.

Nicht eingelöste Lastschriften (Rückgabe von Ihrer Bank) werden mit 10 Euro in Rechnung gestellt.
Für verspätete Zahlung ist NetMotion berechtigt, entstandene Auslagen sowie ab dem Fälligkeitstermin Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
NetMotion behält sich unbeschadet der Geltendmachung fälliger Forderungen das Recht vor, bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen seine Leistungserbringung ohne vorherige Ankündigung einzustellen und die Angebote des Kunden für Abrufe Dritter zu sperren.

§8 Datenschutz

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über seine Person gespeichert, geändert und/oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung einer Domain notwendig sind, wobei diese Daten anschließend veröffentlicht werden (z.B. Ripe-Datenbank, DENIC Datenbank usw.). Weitergehende Informationen erhalten Sie im Menüpunkt „Datenschutz“.

§8.1 Rechtlicher Hinweis zum Fernabsatzgesetz (Widerrufsrecht)

Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an Udo Herr, NetMotion Internet-Services, Gartenstraße 8, D-77876 Kappelrodeck, E-Mail: info@netmotion.de, Fax: (0 78 42) 9 96 75 79 widerrufen. Der Widerruf ist ausgeschlossen bei Verträgen über nach Kundenangaben zusammengestellten und konfigurierten Waren und Werken. Dies gilt insbesondere bei der Bestellung von Domainnamen, auch wenn diese in einem Angebot enthalten sind. Domainnamen werden immer auf Wunsch des Kunden nach dessen Angaben und auf den Kunden als Eigentümer registriert. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn NetMotion nach dem vertraglich vereinbarten Anfangszeitpunkt mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher die Leistung aktiv in Anspruch nimmt. Ausgeschlossen ist ein Widerruf schließlich für Produkte, die naturgemäß für die Rückgabe ungeeignet sind.

§9 Schlussbestimmungen

Abweichungen von diesem Vertrag sind nur wirksam, wenn sie schriftlich oder in Textform vereinbart werden. Für diesen Vertrag und dessen Durchführung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollte eine Bedingung dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die Vertragspartner werden sich, soweit eine Bestimmung unwirksam ist, auf eine neue Bestimmung einigen, die der gewollten Regelung möglichst nahe kommt und rechtlichen Bestand hat.

Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. , Straßburger Straße 8 , 77694 Kehl am Rhein , Website: http://www.verbraucher-schlichter.de ; Wir erklären allerdings, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter http://www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse finden Sie in unserem Impressum. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

Gerichtstand und Erfüllungsort ist 77855 Achern.

Stand: 01.12.2015

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