Eine ITC-Richterin befürwortet außerdem eine Unterlassungserklärung gegen Apple. Diese Entscheidung ist derzeit noch nicht rechtsgültig. Von Qualcomm mit einer zweiten Beschwerde eingeklagte Patente erklärt die ITC indes abschließend für ungültig.
Quelle: ZDNet.de – Patentstreit mit Qualcomm: Apple droht iPhone-Verkaufsverbot in den USA
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