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Per Executive Order kann der Präsident ein Verbot auch ohne parlamentarische Zustimmung durchsetzen. Dafür muss er sich auf eine schwerwiegende Bedrohung der nationalen Sicherheit berufen. Das Weiße Haus will die chinesischen Konzerne vom 5G-Ausbau ausschließen.
Quelle: ZDNet.de – US-Regierung will Telekomausrüstung von Huawei und ZTE verbieten